Rechtliche Grundlagen

Alles, was Recht ist

Im Mittelpunkt der Planung und Umsetzung von innerbetrieblichen Entsorgungsprozessen sollte der Grundsatz der Abfallvermeidung und –verwertung stehen. Dies verlangt das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG).

Der Vermeidung von Abfällen wird höchste Priorität bei gemessen, um die Abfallmengen so weit wie möglich zu minimieren. Ist eine Vermeidung nicht möglich, sind anfallende Abfälle zu verwerten. Dabei gibt es die Möglichkeiten der stofflichen wie der energetischen Verwertung. Sind beide Grundsätze technisch nicht umsetzbar oder wirtschaftlich unzumutbar, dann ist eine Beseitigung der Abfälle durchzuführen.

Durch die jeweiligen Landesabfallgesetze werden die Anforderungen und Regelungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes konkretisiert. Sie werden in den Satzungen der betreffenden öffentlich- rechtlichen Entsorgungsträger (örE) an die örtlichen Gegebenheiten angepasst.

Im Landkreis Teltow-Fläming und in Teilen des Landkreises Dahme-Spreewald ist der SBAZV als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger für die Umsetzung zuständig.

Nicht immer einfach ist die Abgrenzung zwischen Abfällen zur Verwertung und Abfällen zur Beseitigung. Um hier mehr Rechtssicherheit zu schaffen, ist im Januar 2003 die Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) in Kraft getreten. In dieser werden unter anderem die Anforderungen an Abfälle und insbesondere Abfallgemische zur Verwertung definiert.

  • Einteilung der Abfälle

    Einteilung und Deklaration der Abfälle

    Das Kreislaufwirtschafts-und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) wurde im Juli 2006 geändert, d.h. es wurde hinsichtlich der Einteilung der Abfälle und der Nachweisführung eine Anpassung an die europarechtlichen Vorgaben vorgenommen. In diesem Zusammenhang wurde im Oktober 2006 eine neue Nachweisverordnung erlassen. Beide neuen gesetzlichen Regelungen sind am 01.02.2007 in Kraft getreten. Neu ist, dass es nun auch im deutschen Recht nur noch

    • nicht gefährliche und
    • gefährliche Abfälle gibt

    Die Kategorien „überwachungsbedürftige Abfälle“ und „besonders überwachungsbedürftige Abfälle“ wurden abgeschafft. Weiterhin wurde dementsprechend die Abfallverzeichnisverordnung (AVV) angepasst. Die Abfälle werden ab diesem Zeitpunkt nach ihrer Gefährlichkeit eingestuft. Die mit einem Sternchen (*) versehenen Abfallarten im Abfallverzeichnis sind gefährlich im Sinne des § 41 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes.
    Da es keine überwachungsbedürftigen Abfälle mehr gibt, entfällt außerdem die vereinfachte Nachweisführung und die Verordnung zur Bestimmung von überwachungsbedürftigen Abfällen zur Verwertung (BestüVAbfV) wurde deshalb aufgehoben.

    Die Nachweisführung für die Entsorgung der gefährlichen Abfälle wird ab 01.04.2010 in elektronischer Form vorgeschrieben.

    Für alle Abfälle zur Beseitigung ist der SBAZV allein und hoheitlich zuständig. Hier verlangt der Gesetzgeber von den Gewerbetreibenden, dass diese Abfälle ausschließlich dem Verband zu überlassen sind.

  • wichtige Gesetze

    Die wichtigsten Gesetze im Überblick

    Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG) vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212), zuletzt geändert durch § 44 Abs. 4 G v. 22.5.2013 (BGBl. I S.1324)

    Brandenburgisches Abfall- und Bodenschutzgesetz (BbgAbfBodG)
    Vom 6. Juni 1997, GVBl. I S. 40, zuletzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 10. Juli 2014 (GVBl.I/14)

    Verordnung über Anforderungen an die Verwertung und Beseitigung von Altholz - Altholzverordnung (AltholzV)
    Vom 15.08.2002, BGBl. I S. 3302, zuletzt geändert durch Art. 5 Abs. 26 G v. 24.2.2012, BGBl. I S. 212)

    Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren - Batteriegesetz (BattG)
    vom 25. Juni 2009, BGBl. I S. 1582, zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 24.2.2012 (BGBl. I S. 212)

    Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten - Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG)
    Vom 16. März 2005, BGBl. S. 762, zuletzt geändert durch Art. 14 G v. 20.9.2013 (GBl. I S. 3642)I

    Verordnung über die Entsorgung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen - Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV)
    vom 19. Juni 2002, zuletzt geändert durch Art. 5 Abs. 23 G v. 24.2.2012 (BGBl. I S. 212)

    Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen - Nachweisverordnung (NachwV)
    In der Fassung vom 20. Oktober 2006, BGBl. I S. 2298, zuletzt geändert durch Art. 4 V v. 5.12.2013 BGBl. I S. 4043)

    Gesetz zur Vereinfachung der abfallrechtlichen Überwachung
    Vom 15. Juli 2006

    Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen - Verpackungsverordnung (VerpackV)
    Vom 21. August 1998, BGBl. I S. 2379, zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 17.7.2014  (BGBl. I S. 1061)

    Verordnung über die Organisation der Sonderabfallentsorgung im Land Brandenburg - Sonderabfallentsorgungsverordnung (SAbfEV)
    Vom 8. Januar 2010